Über die Kampagne
In Leipzig ist schätzungsweise jede vierte Miete illegal überhöht: d.h. mindestens 20 Prozent über dem erlaubten Mietspiegel. Das ist eine Ordnungswidrigkeit, die die Stadt mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro ahnden kann. Ab 50 Prozent Überhöhung spricht man von Mietwucher, das ist sogar eine Straftat (§ 291 StGB). Dazu haben Betroffene auch Anspruch auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete - meist viele Tausende Euro.
Über 22.000 Mal wurde die eigene Miete mit unserer Mietwucher-App bereits geprüft. Im Schnitt liegen sie fast 40 Prozent zu hoch, viele Fälle also schon im strafbaren Bereich. Klagen müssen Mieter*innen dafür nicht: Die Stadt kann die Miete direkt absenken.
Das Problem
Um all diese Fälle kümmert sich bei der Stadt bislang eine einzige Person. Zum Vergleich: Falschparker kontrollieren 70 Mitarbeiter*innen im Ordnungsamt. Der Rückstau an unbearbeiteten Fällen von angezeigten Mieten ist also enorm: mehr als 500 Fälle. Kein Wunder: die Bearbeitung eines Falls dauert 18 Arbeitsstunden. Und es wird in der Stadt überlegt, selbst diese Stelle zu kürzen.
Würden alle verfolgt, könnten Mieter*innen Monat für Monat Millionen Euro sparen, und die Stadt würde Bußgelder in Millionenhöhe einnehmen.
Der Mietwucher-Check
Mit unserem Mietwucher-Check kann jede*r in wenigen Minuten online prüfen, ob die eigene Miete zu hoch ist, und den Fall direkt bei der Stadt melden. So machen wir sichtbar, wie groß das Problem wirklich ist, und geben Betroffenen einen einfachen Weg, sich zu wehren.
Unsere Forderung: 30 Stellen
Damit die Stadt diese Fälle tatsächlich abarbeiten kann, fordern wir 30 zusätzliche Stellen für die Bekämpfung illegaler Mieten und als Beratungsstelle für Mieter*innen, fest eingeplant im städtischen Haushalt 2027. Über Bußgelder und eingesparte Wohngeldkosten tragen sich diese Stellen weitgehend selbst. Die Stellen dürfen außerdem nicht auf Last von Sozialabbau geschehen, und müssen von der aktuell geltenden Stellenbesetzungsbremse ausgenommen sein.
Der Bürgereinwand
Die Stadt wird sicher nicht bei der Mietenkriminalität aufstocken, eher wird über den Abbau der Stelle nachgedacht. Über einen Bürgereinwand kannst du das ändern: Jede Einwohner*in darf Einwände gegen den Haushaltsentwurf erheben, unabhängig davon, ob die eigene Miete betroffen ist. Mit dem größten Bürgereinwand der Geschichte kannst du mit vielen anderen die Stadt dazu bewegen, das Problem endlich anzugehen.
Je mehr Menschen unterschreiben, desto größer der Druck auf die Entscheidungsträger der Stadt.
Am 23. September übergeben wir die gesammelten Einwände am Rathaus.
Jetzt Miete checken. Jetzt Bürgereinwand unterschreiben.